Allgemeine Lieferbedingungen

1. Geltung

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die pricon GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „pricon“ genannt) mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn pricon ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn pricon auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote von pricon sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Mit seiner Bestellung erkennt der Besteller diese Allgemeinen Lieferbedingungen als verbindlich an.

2.3 Bei der Darstellung unserer Waren im Katalog oder im Internet handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um eine Einladung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes. Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an pricon ab. Die Annahme des Vertragsangebots durch pricon erfolgt mit Versendung der bestellten Ware. Der Besteller verzichtet gemäß § 151 S. 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Durch eine von pricon versandte Bestellbestätigung wird das Vertragsangebot des Bestellers nicht angenommen

2.4 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen pricon und Besteller ist der Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

2.5 Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von pricon schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt insbesondere auch für alle Vereinbarungen, die selbständige Handelsvertreter im Namen von pricon treffen.

2.6 Angaben von pricon zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Eigentum und Urheberrechte von pricon

3.1 pricon behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von pricon weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von pricon diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

4. Preise und Zahlung

4.1 Alle Preise verstehen sich in EURO sofern sie nicht in einer anderen Währung ausgezeichnet sind zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten, Bearbeitung und Versicherung, bei Exportlieferungen zzgl. Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Bei einem Netto-Bestellwert unter von unter EUR 15,00 berechnet pricon einen Mindermengenaufschlag von EUR 3,50.

4.2 Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet; Sonderanfertigungen bedingen Aufpreise, die vor der Bestellung anzufragen sind.

4.3 Rechnungen über einen Rechnungsbetrag von unter 30,00 Euro netto sind sofort und ohne Abzug fällig. Rechnungen über einen Rechnungsbetrag von 30,00 Euro netto und höher sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Abweichende Zahlungsziele gelten nur, sofern sie schriftlich von pricon bestätigt wurden. Ab einem Bestellwert von 15,00 Euro netto erhalten Besteller, die per Bankeinzug zahlen, 3% Skonto, wenn der Betrag einziehbar ist. pricon behält sich vor, Bestellungen ab einem Bestellwert von 100,00 Euro netto erst nach Vorkasse zu bearbeiten. Bestellungen nicht-registrierter Kunden werden nur unter Vorauskasse oder Bankeinzug bearbeitet. Scheckzahlungen sind ausgeschlossen.

4.4 Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt pricon vorbehalten.

4.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.6 pricon ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn pricon nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderung von pricon durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

4.7 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von pricon unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, sofern dieses auf einem Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung und Lieferzeit

5.1 Lieferungen erfolgen ab Werk.

5.2 Von pricon in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. 14 Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

5.3 pricon kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Bestellers – vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen pricon gegenüber nicht nachkommt.

5.4 pricon haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die pricon nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse pricon die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist pricon zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber pricon vom Vertrag zurücktreten.

5.5 pricon ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

§ die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

§ die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

§ dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, pricon erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

5.6 Gerät pricon mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von pricon auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

6. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

6.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von pricon.

6.2 Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von pricon.

6.3 Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder pricon noch andere Leistungen wie Transportkosten oder Anfuhr übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und pricon  dies dem Besteller angezeigt hat.

6.4 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch pricon betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

6.5 Die Sendung wird von pricon nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.6 Unwesentliche und/oder handelsübliche Abweichungen, wie z.B. auch solche im Rahmen der ständigen Weiterentwicklung und Produktverbesserung, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und/oder dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

6.7 Ansicht- und Mustersendungen müssen innerhalb 14 Tagen gebührenfrei an uns zurückgesandt werden, ansonsten gilt die Ware vom Kunden als käuflich erworben, danach sind wir zu einer Rücknahme nicht verpflichtet und berechtigt im Falle der Rücknahme von Muster – und Ansichtssendungen eine Überprüfungs-, Bearbeitung – und Wiedereinlagerungsgebühr von 30% des Warenwertes mindestens jedoch 5,00 Euro zu verlangen.

7. Gewährleistung, Sachmängel

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

7.2 Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn pricon nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen vierzehn Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen vierzehn Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (2) Satz 6 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen von pricon ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an pricon zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet pricon die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

7.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist pricon nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

7.4 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von pricon, kann der Besteller unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

7.5 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die pricon aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird pricon nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen pricon bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen pricon gehemmt.

7.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von pricon den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7.7 Bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen; Gewährleistungsansprüche entfallen auch bei unsachgemäßer Behandlung und Fremdreparatur, wenn der Mangel hierauf zurückzuführen ist.

7.8 Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

8. Schutzrechte Dritter

8.1 pricon steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

8.2 In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird pricon nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

8.3 Bei Rechtsverletzungen durch von pricon gelieferte Produkte anderer Hersteller wird pricon nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Ansprüche gegen pricon bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

9. Haftung auf Schadensersatz

9.1 Die Haftung von pricon auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

9.2 pricon haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.3 Soweit pricon gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die pricon bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

9.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von pricon für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von pricon.

9.6 Soweit pricon technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.7 Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von pricon wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von pricon gegen den Besteller aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

10.2 Die von pricon an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von pricon. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

10.3 Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für pricon.

10.4 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

10.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von pricon als Hersteller erfolgt und pricon unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei pricon  eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an pricon. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt pricon, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

10.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von pricon an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. pricon ermächtigt den Besteller widerruflich, die an pricon abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. pricon darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

10.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum von pricon hinweisen und pricon hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, pricon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller gegenüber pricon.

10.8 pricon wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

10.9 Tritt pricon bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen pricon und dem Besteller ist der Sitz von pricon. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

11.2 Die Beziehungen zwischen pricon und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

11.3 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

11.4 Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass pricon Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

Bankverbindungen:
Deutsche Bank AG
IBAN: DE86 5507 0040 0034 0067 00
BIC: DEUT DE 5MXXX

Sparkasse Mainz
IBAN: DE24 5505 0120 0200 0913 79
BIC: MALA DE 51MNZ

pricon GmbH &
Co. KG, Mainz, Registergericht Mainz HRA 40438
UmsatzSteuer Idnr. DE149025071,

PhG pricon Product-Innovations Verwaltungs GmbH, Mainz, Registergericht Mainz HRB 40929, Gerichtsstand Mainz, Geschäftsführer Matthias Köste